Rechtsprechung
| LG Berlin, 13.11.2008 - 86 T 601/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Regelung der Müllentsorgung nicht eintragungsfähig; Müllentsorgung auf anderem Grundstück; Müllstandort; persönliche Dienstbarkeit; tatsächlicher Gebrauch; positives Tun
- prewest.de
, S. 53
§§ 1090, 1018 BGB
Dienstbarkeit zur Müllentsorgung des von dem erbbauberechtigten Käufer erworbenen Grundstücks - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.03.1964 - V ZR 78/62
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit
Auszug aus LG Berlin, 13.11.2008 - 86 T 601/08
Ein derartiges Interesse ist dabei immer dann anzunehmen, wenn der Eigentümer das belastete Grundstück - wie hier - veräußern will (vgl. BGHZ 41, 209 = Rpfleger 1964, 310; OLG Frankfurt Rpfleger 1984, 264;… Palandt/Bassenge, BGB, 67. Aufl., § 1090 Rn. 3). - BGH, 30.01.1959 - V ZB 31/58
Tankstellendienstbarkeit
Auszug aus LG Berlin, 13.11.2008 - 86 T 601/08
Eine Verpflichtung zur Unterlassung von Handlungen kann deshalb nur dann den Inhalt einer Dienstbarkeit bilden, wenn dadurch die aus dem Eigentum fließenden Befugnisse eingeschränkt werden (vgl. BGHZ 29, 244, 249). - OLG Frankfurt, 14.03.1984 - 20 W 645/83
Zur Zulässigkeit einer Eigentümerdienstbarkeit
Auszug aus LG Berlin, 13.11.2008 - 86 T 601/08
Ein derartiges Interesse ist dabei immer dann anzunehmen, wenn der Eigentümer das belastete Grundstück - wie hier - veräußern will (vgl. BGHZ 41, 209 = Rpfleger 1964, 310; OLG Frankfurt Rpfleger 1984, 264;… Palandt/Bassenge, BGB, 67. Aufl., § 1090 Rn. 3).